Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Didactino e.K.
1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Didactino e.K. und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Didactino e.K. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Individuelle Vereinbarungen zwischen Didactino e.K. und dem Kunden haben Vorrang.
Die Darstellung von Waren und Leistungen im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von Didactino e.K. oder durch Versand bzw. Übergabe der bestellten Ware zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops, insbesondere aufgrund eines Angebots, Bestellscheins oder einer individuellen Auftragsabwicklung, gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch Didactino e.K. oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags zustande.
Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Übermittlungsfehler können vor Vertragsannahme berichtigt werden. Der Kunde wird hierüber informiert, sofern sich dadurch für ihn relevante Angaben, insbesondere der Gesamtpreis, ändern.
2. Widerrufsrecht, Stornierung und freiwillige Rücknahme
2.1 Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Rücksendung, Rücksendekosten, Wertersatz und den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen. Dies gilt insbesondere für Verträge über die Lieferung nicht vorgefertigter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Weitere gesetzliche Ausschluss- oder Erlöschensgründe werden dem Verbraucher, soweit sie für die jeweilige Ware oder Leistung einschlägig sind, vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
2.2 Kunden, die keine Verbraucher sind
Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Dies betrifft insbesondere Bestellungen, bei denen Vertragspartner eine juristische Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Behörde, Gemeinde, Schule, Kindertageseinrichtung, ein Verein, Unternehmen oder eine sonstige Einrichtung ist und die Bestellung nicht von einer natürlichen Person im eigenen Namen zu privaten Zwecken erfolgt.
Nach Vertragsschluss besteht bei mangelfreier Ware für diese Kunden grundsätzlich kein Anspruch auf Stornierung, Rückgabe oder Umtausch wegen Nichtgefallens.
Dies gilt insbesondere für Möbel, Einrichtungsgegenstände, Fahrzeuge, Außenspielgeräte, auftragsbezogen beschaffte Waren sowie individuell konfigurierte oder angefertigte Waren.
Didactino e.K. kann einer Stornierung oder Rücknahme mangelfreier Ware im Einzelfall freiwillig zustimmen. Eine solche Zustimmung bedarf vor der Rücksendung zumindest der Textform. Die Bedingungen einer freiwilligen Rücknahme, insbesondere etwaige Rücktransportkosten oder tatsächlich entstandene und nicht vermeidbare Beschaffungskosten, werden vor der Zustimmung zur Rücknahme vereinbart.
Aus einer freiwilligen Rücknahme in einem Einzelfall entsteht kein Anspruch auf eine entsprechende Rücknahme bei zukünftigen Bestellungen.
Gesetzliche Rechte wegen mangelhafter oder falsch gelieferter Ware bleiben unberührt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise ausgewiesen werden, wenn dies entsprechend kenntlich gemacht wird.
Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Speditions-, Montage- oder sonstige Nebenkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung bzw. im Angebot oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Es gelten die im jeweiligen Bestellvorgang, Angebot, in der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart oder angegeben wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des geschuldeten Betrages auf dem angegebenen Konto.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Didactino e.K. bleibt die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen sowie weiterer gesetzlich zulässiger Verzugsschäden vorbehalten.
Der Kunde kann gegen Forderungen von Didactino e.K. mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum der Didactino e.K.
Überzahlungen oder Doppelzahlungen werden dem Kunden gutgeschrieben oder zurückerstattet. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
4. Forderungsabtretung, Lieferung und Warenannahme
Didactino e.K. ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Factoringverhältnisses an die TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG oder einen anderen Forderungserwerber abzutreten.
Wurde eine Forderung abgetreten und der Kunde hierüber entsprechend informiert, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den in der Mitteilung oder Rechnung angegebenen Zahlungsempfänger erfolgen. Die für eine Forderungsabtretung erforderlichen Informationen zum Datenschutz werden dem Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt.
Die Höhe der Versand- oder Lieferkosten ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellvorgang oder der Auftragsbestätigung.
Die Versand- und Lieferart wird unter Berücksichtigung der Art der Ware und einer wirtschaftlich angemessenen Beförderung durch Didactino e.K. gewählt. Wünscht der Kunde eine hiervon abweichende und kostenintensivere Versandart, können die hierdurch entstehenden Mehrkosten nach vorheriger Vereinbarung dem Kunden berechnet werden.
Didactino e.K. ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten werden dem Kunden nicht berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben zum jeweiligen Produkt, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Im Falle eines Lieferverzuges gelten die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien.
Sollte eine bestellte Ware bereits vor Annahme der Bestellung dauerhaft nicht verfügbar sein, wird Didactino e.K. die Bestellung insoweit nicht annehmen und den Kunden hierüber informieren. Ist ein Vertrag bereits zustande gekommen und tritt nachträglich ein Leistungshindernis ein, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Transportschäden und Mängel
Der Kunde wird gebeten, bei Anlieferung erkennbare Schäden an Verpackung oder Ware möglichst unmittelbar gegenüber dem Transportdienstleister zu dokumentieren und Didactino e.K. zeitnah zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Dokumentation oder Meldung führt bei Verbrauchern nicht zum Verlust ihrer gesetzlichen Rechte.
Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
Möbel- und Speditionslieferungen
Lieferung und gegebenenfalls Montage von Möbeln und anderen sperrigen Waren können durch von Didactino e.K. beauftragte Hersteller, Speditionen oder Partnerunternehmen erfolgen.
Kosten für vereinbarte Liefer-, Vertrage-, Montage- oder sonstige Zusatzleistungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss bzw. in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Kann eine vereinbarte Lieferung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands trotz vorheriger Terminabstimmung nicht durchgeführt werden, kann Didactino e.K. die hierdurch tatsächlich entstehenden und erforderlichen zusätzlichen Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er den Umstand nicht zu vertreten hat oder geringere bzw. keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.
5. Mängelhaftung und Garantie
Für Mängel der gelieferten Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung gilt nicht für gesetzlich zwingende längere Verjährungsfristen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie, für gesetzliche Rückgriffsansprüche in der Lieferkette sowie für Schadensersatzansprüche, die nach Ziffer 6 dieser AGB nicht beschränkt werden können.
Die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung sowie, bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen, auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben bestehen.
Eine Garantie besteht nur, wenn Didactino e.K. oder der Hersteller für die jeweilige Ware ausdrücklich eine Garantieerklärung abgegeben hat. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
6. Haftung
Didactino e.K. haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Didactino e.K., ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ebenfalls unbeschränkt haftet Didactino e.K. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Didactino e.K.
7. Datenschutz
Didactino e.K. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Personenbezogene Daten können insbesondere verarbeitet werden, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung eines Vertrages, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf Grundlage einer sonstigen gesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich zulässig ist, können personenbezogene Daten insbesondere an Versand- und Logistikdienstleister, Hersteller oder Lieferanten im Rahmen von Direktlieferungen, Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleister, Steuer- und Buchhaltungsdienstleister sowie gegebenenfalls an einen Forderungserwerber im Rahmen des Factorings übermittelt werden.
Einzelheiten über Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, Speicherdauer, Empfänger sowie die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Didactino e.K.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bleiben von einem Löschungsverlangen unberührt.
8. Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Didactino e.K. Gerichtsstand, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.